ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER FIRMA MT-POOLS

§  1 Geltung der Bedingungen
1.  Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen aus allen mit uns abgeschlossenen Verträgen und Geschäften, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich schriftlich etwas anders vereinbart wird.
2.  Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Vertragspartnern gelten im Verhältnis zu uns als nicht vereinbart und sind stets nachrangig.
§ 2 Vertragsabschluss
1.  Uns erteilte Aufträge müssen zu ihrer Rechtswirksamkeit von uns schriftlich bestätigt werden, ebenso jegliche spätere Änderungen.
2.  An von uns unterbreitete Angebote halten wir uns 8 Wochen lang gebunden.
3.  Unsere Angebotsunterlagen, Zeichnungen, Beschreibungen usw. dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen zurückzugeben.
4.  Der Kunde hat sich  über den Vertragsgegenstand informiert, die gewöhnliche Beschaffenheit ist ihm bekannt. Dies gilt auch für die Art der Ausführung und  Maßtoleranzen. Muster können jederzeit bei uns angefordert werden. Konstruktions- oder Formänderungen, die auf  Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers beruhen, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern sie  dem Besteller zumutbar sind.
5.  Mit uns abgeschlossene Verträge und Vereinbarungen beziehen sich ausschließlich auf das vom Kunden bestellte Produkt. Soweit in unseren Prospekten Leistungen, welche nicht Vertragsgegenstand sind, zeichnerisch oder anders dargestellt werden, z.B. Außenanlagen, dient dies nur der Darstellung von alternativen Möglichkeiten und gehört nicht zu unserer Leistung.
6.  Für schriftliche Preisangebote, die ein Kunde von uns anfordert, verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer Schutzgebühr in Höhe von  2% der Angebotssumme, fällig bei Übergabe des Angebots. Diese Schutzgebühr wird in Anrechnung gebracht, wenn der Kunde uns beauftragt.
7.  Wir haften dem Vertragspartner gegenüber grundsätzlich nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Sofern sich der Vertragspartner vor Ort bezüglich anderer Gewerke beraten lässt, welche von uns nicht ausgeführt werden, haften wir nur bei schriftlicher Bestätigung der Beratung.
§ 3 Zahlungsbedingungen
1.  Unsere Preise verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen Umsatzsteuer.
2.  Preisanpassungen sind zulässig, wenn eine Überschreitung der Leistungsfrist um mehr als 6 Wochen vom Kunden zu vertreten ist. Wir sind  in diesem Fall berechtigt, den vereinbarten Preis um zwischenzeitlich eingetretene Erhöhungen von Materialpreisen oder Handwerkerlöhnen entsprechend anzupassen. Im übrigen halten wir uns an unsere vertraglich vereinbarten Preise maximal für ein Jahr ab Vertragsbestätigung gebunden. Sollte die Vertragserfüllung länger als ein Jahr dauern und uns an der Verzögerung kein Verschulden treffen, sind wir berechtigt, die Preise angemessen zu erhöhen.
3.  Der Kaufpreis ist am Tag der Lieferung oder der Vertragserfüllung sofort zur Zahlung fällig. Auf Anforderung sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten. Der Kunde kommt, ohne dass eine Mahnung erforderlich wäre, in Verzug, wenn der vereinbarte Preis nicht spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum bezahlt ist. In diesem Fall sind Verzugszinsen  von 8 % – Punkten über dem Basiszinssatz  zu bezahlen.
4.  Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, wegen unwesentlicher Mängel den vereinbarten Preis auch nur teilweise zurückzubehalten und kann im übrigen gegen unsere Rechnungsforderung nur mit einer unbestrittenen oder rechtkräftig festgestellten Forderung aufrechnen.
§ 4 Lieferzeit, Gefahrenübergang
1.  Eine im Auftrag angegebene Lieferzeit gilt als unverbindlich vereinbart, es sei denn, sie wird von uns ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt.
2.  Die Gefahr  des – auch zufälligen – Untergangs geht auf den Vertragspartner über, sobald der Liefergegenstand an die Versandstelle oder deren Beauftragten übergeben wird außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
3.  Fracht- und Verpackungskosten werden gesondert in Rechnung gestellt und sind vom Vertragspartner zu bezahlen.
§  5 Verlängerter Eigentumsvorbehalt
1.  Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Preises unser Eigentum. Der Vertragspartner verpflichtet sich, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware gegen Feuerschäden, Diebstahl und Vandalismus zu versichern und uns dies auf Verlangen nachzuweisen.
2.  Die Verarbeitung oder Umbildung von uns gelieferter  Waren durch den Vertragspartner wird stets für uns vorgenommen. Werden die Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Werden die Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen vermischten Gegenständen. Der Vertragspartner verwahrt das Miteigentum für uns.
3.  Bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme der Ware nach Mahnung berechtigt und der Vertragspartner zur Herausgabe verpflichtet.
4.  Der Vertragspartner darf die Liefergegenstände weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat der Vertragspartner uns unverzüglich davon zu benachrichtigen. Vollstreckungsbeamte hat er auf unser Eigentum hinzuweisen.
§ 6 Gewährleistung
1.  Bei Abschluss von Kaufverträgen und Werkverträgen hat der Vertragspartner Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist.
2.  Der Vertragspartner ist verpflichtet, von uns erbrachte Lieferungen und Leistungen sofort auf Vollständigkeit und Mangelfreiheit zu überprüfen. Offensichtliche Mängel oder fehlende zugesicherte Eigenschaften muss der Vertragspartner uns unverzüglich, spätestens jedoch binnen 10 Kalendertagen nach Entgegennahme der Lieferung oder Leistung   schriftlich anzeigen, nicht offensichtliche Mängel innerhalb von 10 Kalendertagen nach Erkennbarkeit, längstens aber innerhalb von zwei Jahren ab Auslieferung.
3.  Unerhebliche Farb- oder Formabweichungen gelten als vertragsgemäß und können vom Vertragspartner nicht als Mangel reklamiert werden, soweit der vertragsgemäße Zweck nicht erheblich eingeschränkt wird.
4.  Bei Gewährleistungsansprüchen aus Kaufverträgen beschränkt sich der Anspruch  auf Nacherfüllung darauf, dass die Beseitigung des Mangels verlangt werden kann. Sollte der Mangel auch nach zwei Nachbesserungsversuchen nicht beseitigt sein, kann der Vertragspartner Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Schlägt auch die Lieferung einer mangelfreien Sache fehl, kann der Vertragspartner Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
5.  Ist die Nachlieferung einer mangelfreien Ware nicht möglich oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand, beschränkt sich der Anspruch des Vertragspartners auf ein vergleichbares Produkt, welches mit verhältnismäßigem Aufwand beschafft werden kann.
6.  Mittelbare oder unmittelbare Folgeschäden sind von jeglicher Haftung ausgeschlossen, insbesondere kann der Vertragspartner keinen entgangenen Gewinn oder Entschädigung für entgangene Badefreuden oder Ähnliches verlangen, sofern dies nicht auf einer grobfahrlässigen oder vorsätzlichen Vertragsverletzung oder Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft  beruht.
7.  Gegenüber gewerblichen Kunden tragen wir die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten nicht, sondern der Kunde.
§ 7 Subunternehmer
1.  Zur Erfüllung aller vertraglichen Verpflichtungen dürfen wir Subunternehmer nach unserer Wahl einsetzen.
2.  Sämtliche Vertragsbedingungen zwischen dem Vertragspartner und uns gelten auch für das Verhältnis zwischen uns und dem Subunternehmer, welcher diese Vertragsbedingungen durch den Vertragsabschluss anerkennt. Der Subunternehmer kann sich jederzeit über den Inhalt der Vertragsbedingungen informieren und bestätigt mit dem Vertragsabschluss, den Inhalt des Vertrages zwischen uns und dem Vertragspartner zu kennen.
3.  Subunternehmer, die für uns oder in unserem Namen tätig werden, verpflichten sich – auch für ihre Mitarbeiter – über alle im Rahmen der Vertragsabwicklung erhaltenen Daten, Geschäftspartner und sonstige Informationen Stillschweigen zu bewahren.
4.  Mit dem Subunternehmer gilt ein Konkurrenzverbot während und für fünf Jahre nach Beendigung der Zusammenarbeit vereinbart für jegliche Tätigkeit in unserer Branche in einem Umkreis von 100 Kilometern Luftlinie von Schwäbisch Hall aus gemessen. Bei Verstößen gegen dieses Konkurrenzverbot ist der Subunternehmer verpflichtet, an uns Schadensersatz in Höhe von 80 % des von ihm  für das vertragswidrige Werk vereinbarten Werklohns, mindestens aber EUR 10.000,–, für jeden Fall eines Verstoßes zu bezahlen. Dem Subunternehmer bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
§ 8 Gerichtsstand
1.  Der Gerichtsstand ist Schwäbisch Hall.
2.  Für alle Verträge mit ausländischen Geschäftspartnern gilt ausschließlich deutsches Recht, unabhängig vom Leistungs- oder Erfüllungsort.
§ 9 Salvatorische Klausel
1.  Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden,  wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
2.  Vielmehr tritt an Stelle einer unwirksamen Bestimmung eine andere, welche dem am nächsten kommt, was die Parteien bei Vertragsabschluss  gewollt haben.